Ein verkanntes Genie!

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  • RE: Impeachment 1.0

    drui (MdPB), 25.09.2019 20:42, Antwort auf #20
    #21

    Schadet nicht ein impeachmentverfahren den Dems, wenn sie nicht in der Lage sind es abzuschliessen und zu gewinnen?
    Selbst wenn da jede Menge schmutzige Wäsche gewaschen wird, gewinnt Trump dann nicht doch am Ende?

    Sie werden es mit Sicherheit nicht abschließen, aber es wird immer mehr Dreck von Trump aufgewühlt und die Mehrheit der Wähler wird verstehen, dass das kein "witch hunt" ist, sondern ihr Präsident korrupt und unmoralisch. Der Anfang des Impeachment und die kommende Aussage des whitstleblowers hat nun dazu geführt, dass Trump das Memo des Gesprächs veröffentlicht hat, was er ansonsten nie gemacht hätte, und das sieht jetzt nicht gut für ihn aus.

    https://www.theguardian.com/us-news/2019/sep/25/trumps-phone-call-with-ukraines- president-read-the-full-transcript

    Ich würde sogar sagen, das eskaliert rasend schnell. Trump klingt wie ein schmieriger Mafiaboss, Zelenskyy untwerwürfig ohne Ende, letzterer dürfte die Veröffentlichung bedauern, verbrennt er im Gespräch anscheinend Erde bezüglich politischen Beziehungen zu ev. demokratischen Präsidenten und zu EU-Ländern (namentlich Merkel und Macron).

    https://www.theguardian.com/us-news/live/2019/sep/25/trump-ukraine-news-today-li ve-impeachment-democrats-pelosi-latest

    Das Memo ist auch ein Problem für den Justizminister Barr, so hat er vor der Anhörung gelogen bzw. die Wahrheit verschwiegen, wie die "Staatsanwältin" Harris schön herausarbeitet. Das könnte ihr ein paar Punkte im Vorwahlkampf bringen.

    https://twitter.com/SenKamalaHarris/status/1123705902069112832?ref_src=twsrc%5Et fw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1176884530474627073&ref_url=https%3A%2F% 2Fwww.theguardian.com%2Fus-news%2Flive%2F2019%2Fsep%2F25%2Ftrump-ukraine-news-to day-live-impeachment-democrats-pelosi-latest

  • Impeachment und die politischen Konsequenzen

    Wanli, 25.09.2019 22:06, Antwort auf #21
    #22

    Ein Punkt ist sicher, dass der im Raum stehende Vorwurf schon sehr gravierend ist - wenn der kein Impeachment rechtfertigt, was denn dann? War Watergate tatsächlich ein schlimmerer Fall von Amtsmissbrauch? Noch ermittelt das House ja auch nur, die endgültige Abstimmung über ein Impeachment wird nicht morgen fallen. Aber der Prozess ist mittlerweile wohl tatsächlich ziemlich alternativlos.

    Welche politischen Auswirkungen könnte ein Impeachment Trumps durch das Repräsentantenhaus haben? Die Geschichte hilft nicht bei der Beantwortung dieser Frage: In den letzten hundertfünfzig Jahren wurde nur ein Präsident (Clinton) "impeacht" und es ist unklar, ob das den oppositionellen Republikanern genützt oder geschadet hat. Einerseits waren die folgenden Midterms ein Erfolg für den Präsidenten:

    In the House of Representatives, Democrats picked up five seats, marking the first time since the 1934 elections in which the president's party picked up seats in the House. The impeachment proceedings against Clinton likely played a major role in the relatively strong performance by the Democratic Party.

    https://en.wikipedia.org/wiki/1998_United_States_elections

    Andererseits wird manchmal auch die "Niederlage" Al Gores im Jahr 2000 mit zurückgeführt auf dieses Verfahren: Genügend Wähler hätten bei brummender Konjunktur den Eindruck gewonnen, die Demokraten seien irgendwie "schmuddelig" und dies habe Gore geschadet. Genau wird man es vermutlich nie wissen.

    Aber es hat sich offenbar etwas geändert: Bislang war Pelosi einem solchen Verfahren gegenüber eher kritisch eingestellt, gehören zu ihrer Fraktion doch 35 Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Trump 2016 mehr Stimmen erhielt als Clinton; diese potenziell gefährdeten, für eine demokratische Mehrheit aber unabdingbaren Parlamentarier wollte sie schützen.

    Pelosi’s gameplan for winning another two years as speaker has been to protect those Democrats from Trump-supporting districts (currently, there are 35 of them). She doesn’t want them to be forced to take controversial, polarizing votes — particularly when those votes won’t end up achieving anything substantive, in her view. So she prefers to spend her majority’s time focusing on broadly popular issues and policy proposals.

    https://www.vox.com/2019/9/24/20881634/impeachment-pelosi-trump-democrats-ukrain e

    Aber diese lange skeptischen Abgeordneten scheinen in großer Zahl inzwischen selbst zu dem Schluss zu kommen, dass es für sie kein politischer Selbstmord ist, für das Impeachment zu stimmen. Ob das stimmt, ist schwer zu sagen, und wie diese Demokraten in eher roten Wahlkreisen am Ende tatsächlich abstimmen, wird natürlich auch von der Begründung abhängen, mit der man schlussendlich vor die Öffentlichkeit treten kann.

    https://www.rollcall.com/news/campaigns/swing-district-democrats-gamble-voters-w ill-follow-trump-impeachment

    YouGov zufolge ist der Prozess jedenfalls relativ populär:

    https://www.electoral-vote.com/evp2019/Pres/Maps/Sep25.html#item-1

    Interessant wird im Fall der Fälle natürlich sein, wie es dann im Senat weitergeht. Dass der Präsident nach einem Impeachment durch das House tatsächlich des Amtes enthoben wird, scheint unwahrscheinlich. Es wäre aber schon ein Coup, wenn der ein oder andere republikanische Senator dafür stimmen würde. Auch wenn er bislang selten den Eindruck erweckte, zur Gruppe der Wirbeltiere zu gehören, wecken Mitt Romneys jüngste Äußerungen (mal wieder) die Hoffnung, der Präsidentschaftskandidat von 2012 könne sich in diesem Punkt den Demokraten anschließen:

    Sen. Mitt Romney (R-Utah) said Wednesday that a transcript of a call between President Trump and Ukrainian President Volodymyr Zelensky is "deeply troubling."
    "I did read the transcript. It remains troubling in the extreme. It's deeply troubling," Romney told reporters. "Clearly what we've seen from the transcript itself is deeply troubling."
    Romney added: "There's a process the House is pursuing. The Senate is also looking at the testimony of the whistleblower."

    https://thehill.com/homenews/senate/462986-romney-trump-ukraine-transcript-deepl y-troubling

    Zudem könnte eine solche Abstimmung einige republikanische Senatoren vor die gleiche schwierige Wahl stellen wie die oben erwähnten Demokraten: Entweder den POTUS gegen die überwiegend kritische Öffentlichkeit in ihren Heimatstaaten vor der Amtsenthebung zu bewahren oder die eigene trumptreue Basis zu vergrätzen.

    Nearly all national polls, even those still showing that impeachment is not particularly popular, tell us that Trump is a deeply unpopular president. Democrats would be wise to force embattled Senate Republicans to defend him against credible accusations of flagrant impropriety. The Ukraine whistleblower issue is simple enough for the public to grasp, and is just one of many impeachable offenses committed by our president. If it's not enough to bring down Trump, it might be enough to break Republican power in Washington — which every Democratic presidential needs to have any chance at promoting a progressive or center-left agenda.

    https://www.salon.com/2019/09/25/pressuring-vulnerable-republicans-on-impeachmen t-key-to-flipping-senate-in-2020/

    Insofern: Bezogen auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November wären die Demokraten eventuell besser bedient, wenn sie auf ein Impreachment verzichteten, mit Blick auf die Senatswahlen wird es ihnen aber eher nutzen, denke ich. Von solchen Erwägungen abgesehen scheint es mir aber aufgrund der Schwere der Anschuldigungen schlicht aus Staatsraison geboten.

  • RE: Impeachment und die politischen Konsequenzen

    drui (MdPB), 26.09.2019 00:32, Antwort auf #22
    #23

    Die Dems oder diverse Medien könnten ein Video erstellen, dass das Telefonat Trumps 1:1 nachspielt, ev. in einem "Der-Pate-Ambiente", der Eindruck wäre eindeutig verhehrend, auch wenn Trump nie explizit sagt "keine Waffenhilfe, wenn ihr mir keinen Schmutz auf Biden liefert". Man hört es aber überall heraus.

    Natürlich ist das Verfahren ein Risiko, aber genau dazu sollten die Dems mal den Arsch in der Hose haben, es geht immerhin um die Demokratie. Die Erfahrung mit Trump zeigt ja, setzt man ihm keine Grenzen, wird er immer krimineller. Wichtiger noch: Bei so gut wie allen Kongressanhörungen haben Ex-Minister und GOP-Mitglieder ohne Konsequenzen geblockt oder gelogen - mit tatkräftiger juristischer Unterstützung der Trumpadministration, bei einem Impeachmentverfahren geht das nicht so leicht. Das Risiko von Trump-Angestellten im Gefängnis zu landen, wird zudem größer.

    Und: Das Justizministerium agiert seit Minister Barrs Ernennung klar wie Trumps persönliche Anwälte. Da Trump Barr bei dem Ukraine-Telefonat mit in dem Sumpf gezogen hat "sprechen Sie mit Guliani, sprechen Sie mit Justizminister Barr!", kann Barr eigentlich nicht anders, als sich beim Ukraine-Skandal als befangen zu erklären und die Sache an seinen Stellvertreter deligieren. Blockaden von dieser Seite aus werden schwieriger.

    Edit:

    Trump wirft Schmutz auf den noch unbekannten Whitsleblower: Sein Anwalt (!) hätte für Biden gespendet und damit wäre die Aussage ungültig.

    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1176922746976178178

    Fun Fact: Auch Trump hat an Biden gespendet. Und an Hillary.

    Money to CandidatesTRUMP, DONALD J
    NEW YORK, NY 10022
    DEVELOPER12-31-2001$1,000.00Biden, Joseph R Jr (D)
    Money to CandidatesTRUMP, DONALD
    NEW YORK, NY 10022
    THE TRUMP ORGANIZATION05-01-2002$1,000.00Clinton, Hillary (D)

    https://www.opensecrets.org/search?order=desc&page=5&q=donald+trump++&am p;sort=D&type=donors

  • RE: Impeachment... - 218 House Members now support

    an-d, 26.09.2019 01:32, Antwort auf #23
    #24

    218 House Members now support impeachment - enough to impeach Trump in the House.

    Scott Dworkin auf Twitter

  • RE: Impeachment...

    gruener (Luddit), 26.09.2019 01:48, Antwort auf #24
    #25

    ach, da droht doch glatt ein lustiges (vor-)wahljahr in den usa. und dabei wissen wir alle, wie es ausgehen wird, dieses impeachment.

    es kündigt sich eine weitere enorme demokratische lachnummer an, die mir persönlich noch nicht einmal einen markt wert ist. (lediglich genügend cash könnte mich vom gegenteil "überzeugen". pecunia non olet.)

    übrig bleiben wird hinterher: eine zunehmende skepsis ggü. dem bestehenden system, in kombination mit einer ebenfalls zunehmenden politikverdrossenheit. diese verdrossenheit wird eine partei für sich nutzen können. die dems werden davon nicht profitieren. zum glück!

    (zu dem thema wird es - so die aktuelle einschätzung - keine weitere äußerung meinerseits geben. es ist alles gesagt, was je zu dieser redundanten peinlichkeit gesagt werden musste)

  • RE: Impeachment...

    an-d, 26.09.2019 02:17, Antwort auf #25
    #26

    Ich teile Deine Einschätzung, dass durch ein (wahrscheinlich) nicht erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren das gesamte politische System beschädigt wird, den übrigen Ausführungen kann ich nicht folgen.Es kann auch sehr sinnvoll sein, einen Antrag zu stellen, selbst wenn man weiss, dass er nicht durchkommt - in Parlamenten ist das Alltagsgeschäft.

    Allerdings dürfte es für die Dems alternativlos sein. Ein Teil der amerikanischen Gesellschaft erwartet das einfach. Sollen sie weiter den Rechtsbrüchen des Trump zugucken? Dabei würden sie auch keine gute Figur machen und ebenfalls das politische System beschädigen.

    Trumpfans wird das zwar nicht beeindrucken - es ist aber notwendig für ihre eigene Klientel und es wird auch den einen oder anderen Republikaner überzeugen. Und wer weiss - vielleicht kommt bei den zu erwartenden Zeugenbefragungen etwas Spannendes heraus.

    Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Lagerwahlkampf Rechtsradikale/Rechtspopulisten gegen (tja, wie soll man die Dems beschreiben,) sage ich mal einfach Dems erscheint mir das auch politisch und taktisch klug (auch wenn dabei mglw. strategisch wenig bei rausspringt. Der strategische Verlust wäre ohne Verfahren m.E. höher) - auch wenn Trump sich wieder als Opfer darstellen wird. Das wird die Aufgabe der Kandidaten, Abgeordneten etc sein - diese Opferstrategie zu durchkreuzen. Jemand wie Biden traue ich das bei seiner derzeitigen Verfassung eher nicht zu.

  • RE: Impeachment...

    drui (MdPB), 26.09.2019 11:44, Antwort auf #26
    #27

    Ein nicht erfolgreich abgeschlossenes Impeachmentverfahren heißt nicht, dass es nicht für die Demokraten erfolgreich sein wird. Natürlich besteht die Gefahr der Frustration, und dass viele Wähler in ihrer eigenen abgeschotteten Welt leben, in der Trump der Heiland ist, der ans Kreuz genagelt wird. Parallel zum Impeachment werden aber diverse Oversight-Kommitees im House schneller und einfacher weiter laufen und zusätzliche Informationen an Staatsanwälte fließen, die gegen Trump, family and friends ermitteln, heißt, es werden weitere Verbrecher ins Gefängnis gehen, ev. auch ein Donald (Junior oder Senior) nach seiner Amtszeit.

    Auch die Muelleruntersuchung war kein witch hunt und Fehlschlag, wie Trump uns glauben lassen will. Sein erster Sicherheitsberater, sein persönlicher Anwalt, sein Wahlkampfmanager, alle für jahre im Gefängnis. Guliani wird es vermutlich auch erwischen.

    Und dann ist da noch die politische Ebene. Wird es Trump wirklich helfen, wenn er sich voll auf den "witch hunt" als Wahlkampfthema konzentriert? Werden die Wähler es als Freispruch ansehen, wenn extrem parteiische Republikaner eine Verurteilung im Senat (mit Zweidrittelmehrheit) verhindern, wenn ev. einzelne GOP-Senatoren gegen Trump stimmen bzw. der (republikanische) Supreme Court-Vorsitzende eine Verurteilung empflielt? Oder wird diese Frustration sich in der Wahl zeigen, wenn die Wähler das machen können, wozu die polarisierte Politik nicht in der Lage ist?

    Ein Markt wäre unsinnig. In der aktuellen Lage ist die GOP nicht zu einer rationalen Entscheidung über ihren korrupten Führer fähig, was im wesentlichen auch daran liegt, dass der Senatsmehrheitsführer korrupt und unmoralisch ist. Ich vermute, dass zwischen zwei und zehn GOP-Senatoren über ihren Schatten springen könnten, wenn überhaupt so viele.

  • RE: Impeachment...

    GrouchoMarx, 26.09.2019 12:17, Antwort auf #27
    #28

    Herr Steingart vertritt eine sehr klare Meinung:

    Selbstbewusste verwandeln Probleme in Gelegenheiten. Unsichere machen es umgekehrt.“ Wenn diese Volksweisheit stimmen sollte, hat US-Präsident Donald Trump vieles richtig und Oppositionschefin Nancy Pelosi alles falsch gemacht. Denn Fakt ist: Das Trump-Amerika ist empört angesichts des Versuchs, einen demokratisch gewählten Präsidenten durch juristische Winkelzüge aus dem Amt zu jagen – und Trump heizt die Stimmung weiter an. Er weiß, wie man Probleme in Gelegenheiten verwandelt.

    Es war natürlich eine schlitzohrige Anregung, aber eben keine Erpressung. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver, das den Scheinwerfer auf seinen bislang aussichtsreichsten Gegenkandidaten lenken soll. Zumal unklar ist, warum das ukrainische Verfahren gegen Biden Junior damals eingestellt wurde. Womöglich hat nicht Trump mit pekuniären Incentives gearbeitet, sondern die demokratische Vorgängerregierung.

    Nancy Pelosi jedenfalls, die sich bis gestern den innerparteilichen Rufen nach einem Amtsenthebungsverfahren aus guten Gründen entzogen hatte, steht als Verliererin da. Sie wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los.

  • RE: Impeachment...

    drui (MdPB), 26.09.2019 12:33, Antwort auf #28
    #29

    Hast du einen Link dazu? Ich tendiere ja dazu, mich in meiner Auffassung bestätigt zu fühlen, wenn Gabor 100% anderer Meinung ist, würde es aber gerne im Original lesen.

    Pelosi ist sehr vorsichtig. Ihr waren die anderen Gründe für das Impeachment (obstruction of justice, corruption, treason, Verletzung von Wahlkampfregeln) zu komplex, um sie dem dummen amerikanischen Wähler zu vermitteln. Der Ukraine-Fall ist ihr nun simpel genug. Außerdem hat sie warten müssen, bis gefährdete Abgeordnete in roten Wahlkreisen auf der Impeachmentseite sind. Gabor urteilt wohl mehr anhand der Körpersprache als anhand von Argumenten.

    "Schlitzohrigkeit" ist aber eine originelle Verteidigungsstrategie. Gabor sollte unter die Rechtsanwälte gehen und damit Verbrecher aller Art raushauen. "Ja, Herr Staatsanwalt, Herr Meier hat seine Frau mit einem Käsehobel gehäutet und an die Hunde verfüttert, aber muss man ihm dabei nicht auch seine kreative Schlitzohrigkeit zugute halten?" Freispruch!

    Edit:

    Nate Silver gibt seinen Senf:

    The logic behind my this-is-bad-for-Trump guess is that the White House’s record of Trump’s conversation with Zelensky represents the bestcase scenario for Trump. And that best-case scenario is still potentially fairly bad for him. They have Trump on record as imploring a foreign leader to investigate Joe Biden, one of his most likely opponents in the 2020 general election.

    https://fivethirtyeight.com/features/if-this-is-trumps-best-case-the-ukraine-sca ndal-is-looking-really-bad-for-him/

  • RE: Impeachment...

    GrouchoMarx, 26.09.2019 13:19, Antwort auf #29
    #30

    Schau auf die Homepage von Steingart. Der Text stammt von heute.

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Die SRF-Wahlbörse Nationalratswahlen 2011 hat mit einer durchschnittlichen mittleren Abweichung (MAE) von 0,71% vom amtlichen Endergebnis ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt (normiert auf 100% mit dem Aktienkurs-Durchschnitt der letzten 3 Tage). Dafür gratulieren wir allen Mitspielenden! Die Preisvergabe erfolgt beim Abschluss der Wahlbörse zu den Bundesratswahlen nach Mitte Dezember.

Das Projekt «Wahlbörse SRG 2011» ist mit den Bundesratswahlen abgeschlossen.

Die Gewinner/innen, ausgelost unter den ersten 50 Toptradern sind:
1. «Happy», Sabine R. aus Alpen (D)
2.: «schiri2», Thomas M. aus Wettingen/AG
3.: «Dr.Ottl», G. Schiefers aus Wien (A)
4.: «marinko», Mario Z. aus Zug
5.: «marinsli», Martina R. aus Schaffhausen